Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen als Forderung i.R.d. Zwangsvollstreckung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 24.09.2014 - 5 S 4109/13
- LG Traunstein, 04.11.2014 - 5 S 4109/13
- VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15
- VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00
Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines …
Auszug aus VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15
Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.1.1998 VerfGHE 51, 27/30; BVerfG vom 10.10.2000 NJW 2001, 1484).